Das folgende Jahr wird wohl ein sehr wichtiges. Denn nun nach all den Krisen, die wir scheinbar durchlaufen oder durchlaufen haben, findet dieses Jahr ein „Superwahljahr“ statt, wie ich es gern nenne. Und weil uns diese Krisen polarisieren, müssen wir uns bewusst sein: Nie wieder ist jetzt! Unsere Demokratie steht auf dem Prüfstand.
Dieser Artikel ist in drei Teile gegliedert: Am Anfang geht es um das Wahljahr 2024 und seine Wichtigkeit an sich. Dann geht es um die Gefahr des Rechtsextremismus, und zuletzt möchte ich noch kurz und knapp auf die Hufeisentheorie eingehen, weil sie die eigentliche Gefahr des Rechtsextremismus verharmlost.
Kommentar – Sebastian Bitzan, Jänner 2024
Das Wahljahr 2024 – Was steht denn überhaupt an?
So manch eine Oberstufenschülerin oder ein Oberstufenschüler wird das goldene Alter 16 schon überschritten haben, und damit wahlberechtigt sein. Für viele ist dieses Jahr das erste, in dem sie wählen können. Aber was kommt denn überhaupt auf uns zu?
Für uns Österreicher sind vor allem zwei Wahlen sehr relevant: Die Nationalratswahl, welche voraussichtlich im Herbst dieses Jahres stattfindet, und die Europawahlen im Juni, bei denen 720 Abgeordnete zum Europäischen Parlament gewählt werden.
Aber es wird eben nicht nur bei uns gewählt, sondern auf einem großen Teil der Erde: Sieben der zehn bevölkerungsreichsten Staaten der Welt werden wählen, also werden rund die Hälfte der Weltbevölkerung, 4 Milliarden Menschen, die Möglichkeit haben an – manchmal mehr, manchmal weniger demokratischen – Wahlen teilzunehmen. In über 60 Ländern finden regionale, legislative oder auch präsidentielle Wahlen statt, mit teils enormen Auswirkungen auf das weltpolitische Geschehen. Bei sehr vielen dieser Wahlen wird es wohl auch darum gehen, ob das Land dann noch eine demokratische Zukunft hat.
In Taiwan wird man sehen, wer Präsidentin oder Präsident wird. Insbesondere mit Sicht auf die Spannungen mit China wird diese Wahl den Krisenherd wohl stark beeinflussen. In den USA läuft alles auf ein zweites Rennen zwischen dem Demokraten Joe Biden und dem Republikaner Donald Trump hinaus. Sollte Trump tatsächlich gewählt werden, könnte das furchtbare Auswirkungen auf die Weltpolitik haben, wo die USA als Supermacht ja extrem viel beizutragen hat. Das Parlament des Vereinigten Königreichs wird gewählt, und auch in der Ukraine stellt sich die Frage, ob in dem unter Angriff stehenden Land überhaupt Wahlen stattfinden können.
In einigen Ländern wird man sehen, ob sich die Demokratie halten kann, oder ob die Länder doch ins Autoritäre rutschen. In über einem Dutzend der Länder Afrikas wird gewählt. Es wird sich die Frage stellen, ob diese Länder eher mit dem Westen oder Russland/China kooperieren möchten. In einigen Ländern wie Mali oder dem Tschad, wo es Militärputsche gab, weiß man gar nicht ob überhaupt gewählt wird. Weiters sind in vielen Ländern der Erde Wahlen nicht gleich Wahlen. Ganz im Gegenteil, in ganz vielen Ländern wird gewählt, obwohl das Ergebnis schon längst feststeht. In Russland zum Beispiel wird der Präsident „gewählt“, oder auch in Nordkorea das Parlament. Hier stehen die Ergebnisse schon längst fest.
Nie wieder ist jetzt: Wieso wir die Welt nicht den Rechten überlassen dürfen
Im Gegensatz zu meinem ersten Teil fließt hier bedeutend mehr persönliche Meinung ein. Jedoch immer gestützt durch Fakten. Ihr mögt nicht, was ihr lest? Hinterlässt doch einen Kommentar. Alle Quellen sind unten angegeben.
Das Thema? Der Rechtsextremismus ist eine immense Gefahr. Er ist demokratieverachtend, brandgefährlich, und dennoch gewinnt er so stark an Anhängern wie schon lange nicht mehr.
Spätestens seit der Covid Pandemie kennen wir sie alle. Wir leisten unseren Beitrag, um die Ausbreitung von Covid-19 zu verhindern, und da draußen stehen die Querdenker und Rechtsextremen, die von Impfzwang und Diktatur reden. Sie quasseln fernab jeglicher Fakten ihren realitätsfremden Blödsinn und doch scheinen sie von über einem Zehntel der Bevölkerung Verständnis und Unterstützung zu bekommen. Denn den Leuten geht es, zumindest glauben sie das, schlecht. Das Wirtschaftswachstum geht zurück, in der Ukraine und im Nahen Osten gibt es Kriege, was bei uns wiederum die Preise hochtreibt. Und anstatt nach echten Antworten auf komplexe Probleme zu suchen, ist es für den menschlichen Verstand natürlich einfacher, Populisten zuzuhören und sich die tendenziell simplen Antworten, Anschuldigungen und das Sündenbock-Suchen der politisch Rechten anzuhören. Die Leute in Österreich sind unzufrieden mit Schwarz-Grün, in Deutschland mit der Ampel. Es wird geredet vom „Protestwählen“, ganz klar, denn wenn die Regierung schlecht dasteht, oder Parteien von Korruptionsskandalen überschattet werden, dann gewinnt das Extreme an Macht, es wird polarisiert. Und das nutzen FPÖ wie AfD, die extrem Rechten in Frankreich, die Postfaschisten in Italien und die ein oder anderen extrem rechten Republikaner genauso aus, wie es früher mal vielleicht die NSDAP machte. Es werden Verantwortliche, gar Sündenböcke gesucht.
Jetzt mag der ein oder andere sagen: Oh nein, mach doch keinen Nazi-Vergleich. So ist es doch nicht. Aber wir sollten uns hinter diesem Narrativ nicht verstecken. Nur weil der Horror des 2. Weltkrieges und seines Massenmordes so groß war, heißt das nicht, dass er nicht wieder passieren könnte. So klein diese Wahrscheinlichkeit auch sein mag, wir müssen wachsam sein.
Ein spanischer Philosoph hat mal gesagt: „Wer sich nicht der Vergangenheit erinnert, ist verurteilt, sie zu wiederholen“. Und genau das beobachten wir. Rechte Parteien kommen mit Versprechen, sie würden die Probleme lösen, und die Leute merken nicht, was sie da eigentlich wählen. Es scheint für sie so, als wären FPÖ und AfD die einzigen, die noch zuhören. Und dabei gibt es so viele Nazi-Parallelen, das mir bei vielen Aussagen dieser Politiker gleich schlecht wird. Ihr glaubt mir nicht? Ich geb‘ euch Beispiele.
Der niederösterreichische FPÖ-Landeschef Udo Landbauer sagte erst dieses Jahr (Anm: 2023), bei der Erhaltung von Menschenrechten in NÖ würde es ihm als Landeshauptmann zuerst darum gehen, ob es sich um Staatsbürger oder Ausländer handelte. Österreich ignoriert’s. In der Grazer FPÖ-Zentrale findet man NS-Material. Österreich ignoriert’s. Letztes Jahr, ein FPÖ Spitzenkandidat in NÖ sagt, er habe als letztes Buch „Mein Kampf“ gelesen. Österreich ignoriert’s. Ein Jahr davor: FPÖ Lokalpolitiker hat auf seinem Wunschkennzeichen eine Abkürzung für Heil Hitler (88 => 8. Buchstabe im Alphabet ist H => HH) stehen. Österreich ist’s wurscht. Dann gibt’s natürlich noch mehr. Eiernockerl-Skandale an Hitlers Geburtstag, FPÖler in Reichsadler-T-Shirt und natürlich Beschimpfung von typischen Volksgruppen, die schon unter den Nazis verfolgt wurden. Es geht gegen Juden, gegen Ausländer, gegen Homosexuelle und Trans-Personen, … Es ist zum Speiben. Irgendwo gibt’s eine Grenze. Solche Aussagen dürfen wir nicht zulassen, solche Hetzerei darf nicht geduldet werden. Dabei geht es überhaupt nicht um das Ausüben demokratischer Meinungsfreiheit, dabei geht es um puren Hass.
In Deutschland ist es noch schlimmer. Ein paar Aussagen von AfD Politikern, nur mal zum Vergleich: „Antifaschisten? Ab ins KZ“ – Walsch; „Homosexuelle ins Gefängnis“ – Gehlmann; „Wir sollten eine SA eröffnen und aufräumen“ – Geithe; „Brennende Flüchtlingsheime sind kein Akt der Aggression“ – Hersel; „Von der NPD unterscheiden wir uns nicht durch Inhalte“ – Mandic; „Das große Problem ist, dass man Hitler als das absolut Böse darstellt.“ – Höcke. Das wird getoppt von zwei Zitaten von Marcel Grauf: „Immerhin haben wir jetzt so viele Ausländer im Land, dass sich ein Holocaust mal wieder lohnen würde. Ich wünsche mir so gern einen Bürgerkrieg und Millionen Tote. Frauen, Kinder, mir egal. Es wär so schön. Ich will auf Leichen pissen und auf Gräbern tanzen. Sieg heil.“ Ich glaube ihr merkt schon: Diese Nazi-Parallelen sind ganz und gar nicht realitätsfern. Es gibt sie. Und sie gehören bekämpft.
Jetzt möge man meinen: Das sind Einzelaussagen von Politikern. Dann schauen wir doch ins Parteiprogramm. In beiden Parteien, für Österreich die FPÖ, Deutschland die AfD, finden wir ungefähr dasselbe und solche Dinge, die man schon bei den Nazis las. „Grenzen ganz zu, Kickl’s Stichwort dazu: „Festung Österreich„. Ausländer, wenn nötig massenhaft, abschieben. Die deutsche/österreichische Kultur ist überlegen. Heterosexuelle Familienbilder stärken, mehr Kinder bekommen. Die „deutsche Identität“ muss erhalten werden.“
Deutschland und Österreich schweigen im Angesicht dieser Aussagen. Es wird toleriert, und diese Parteien werden so hoch gewählt wie noch nie zuvor. In Österreich liegt die FPÖ nach aktuellen Umfragen auf Platz 1, ein Drittel aller Österreicherinnen und Österreicher würde sie wählen. Ich wiederhole das noch mal: Ein Drittel würde das wählen. Die AfD in Deutschland liegt auf über 20%.
Nur um noch ein paar Parallelen zu ziehen, falls ihr noch nicht genug gehört habt: Die Nazis hatten ja die ein oder andere geheime Konferenz, um die „Judenfrage“ zu „lösen“, wie sie es benannten. Am Anfang ging es um Massenabschiebungen, danach kam man auf die Idee der Ausrottung. Recherchen der Plattform „Correctiv“ haben erst kürzlich ergeben, dass sich im November AfD-Politiker, Identitäre, Rechtsradikale und Neonazis, auch zwei CDU-Politiker, an einem Anwesen zu einer geheimen Konferenz trafen. Innerhalb eines Wochenendes werden dort Pläne ausgearbeitet, bei denen man kotzen könnte. Es geht um die massenhafte Abschiebung von Migranten, aber auch Staatsbürgern mit Migrationshintergrund oder anderer Hautfarbe. Es wird darüber gesprochen, ob, Zitat, „wir als [Anm.: das deutsche] Volk im Abendland noch überleben“. Und jetzt kommt das Ärgste: Diese Villa steht nur rund 8 Kilometer entfernt von jenem Ort, wo die Wannsee-Konferenz stattfand. Dort koordinierten die Nazis die massenhafte Ermordung von Millionen Juden.
Man muss Nazis und Faschisten als das benennen, was sie sind. Und genau das sind manche Mitglieder dieser rechtsextremen Parteien. Und für genau so ein Programm stehen diese Parteien ein.
Dennoch muss man sagen, und das sieht man auch in Umfragen, dass ein Großteil dieser Extrem-Rechtswähler im Grunde gar keine Faschisten oder Nazis sind, diese aber aus purer Ignoranz und, das muss man auch sagen, Dummheit oder Geschichtsunwissenheit, wählen. Wir vergessen die Grauen des 2. Weltkriegs und des darin stattgefundenen Massenmordes. Es werden wieder Parteien gewählt, die auf diese Art Hetze betreiben und, wer weiß wenn die an die Macht kommen, einen Genozid veranstalten wollen. Schaut euch um in der Welt, diese Dinge existieren und sind eine reale Gefahr. Selbst wenn es statt Antisemitismus dann doch vielleicht Islamophobie wird, am Ende ist es dasselbe. Die Merkmale sind dieselben. Es wird gehetzt, es werden Aussagen getätigt die Teile einer Bevölkerung enthumanisieren sollen. So fängt alles an. Denn zur Erinnerung: Am Anfang wollten die Nazis die Juden auch noch nicht massenhaft ermorden, sondern zuerst aus dem Land werfen.
Die meisten Menschen gehören nicht zu diesen Minderheiten. Die meisten Menschen lesen sich diese verdammten Parteiprogramme ja noch nicht einmal durch, die machen einfach FPÖ-TV an und saugen das auf. Deswegen ist es ihnen egal. Ich möchte gerne den KZ-Überlebenden Martin Niemöller zitieren:
Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen, denn ich war ja kein Kommunist. Als die Nazis die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen, denn ich war ja kein Sozialdemokrat. Als die Nazis die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen, denn ich war ja kein Gewerkschafter. Als die Nazis die Juden holten, habe ich geschwiegen, denn ich war ja kein Jude. Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.
Die Hufeisentheorie
Abschließend noch ein Wörtchen zu denen, die behaupten Antifa und Nazis wären doch genau so schlimm, Linksextremismus und Rechtsextremismus wären genau gleich verabscheuungswürdig. Dieser Gedankengang ist als „Hufeisentheorie“ bekannt – Es geht also darum, dass politische Spektrum als Hufeisen aufzustellen: Linksextremismus und Rechtsextremismus würden ineinander münden. Diese Theorie ist fernab der Realität, und noch dazu gefährlich, weil man hiermit Gewalt und Nazis unterschätzt! Nicht umsonst wird dieses überholte Modell heutzutage fast nur von Rechtsextremisten oder Konservativen benutzt!
Es sind rassistisch motivierte Gewalt, gar Morde und Auslöschungsfantasien auf der einen Seite, die angezündeten Luxusautos gegenüberstehen. Natürlich ist auch so eine Tat zu verurteilen, aber keinesfalls gleichzusetzen oder auch nur irgendwie zu vergleichen. Rassistische, antisemitische oder islamophobe Weltbilder sind grundlegend menschenfeindlich und zu verurteilen. Antifaschismus hingegen, den sollten wir alle betreiben. Weil keiner von uns Interesse haben sollte an Rechtsextremismus oder Massenmord.
Wenn man sich die Statistiken anschaut, dann ist es ganz klar: Von 2021 auf 2022 stieg die Anzahl rechtsextremer Straftaten um 5%, die Anzahl linksextremer Straftaten sank um 37%, die der linksextremen Gewalttaten sank um ganze 39%. In der rechtsextremen Reichsbürger-Szene stieg die Anzahl der Straftaten um 34%, die der Gewalttaten um 55% an. Rechtsextreme begingen 23.493 Straftaten, Linksextreme 6.976. Das sind nicht nur viel weniger, vor allem der Anteil an Gewalttaten unter diesen Straftaten ist viel geringer.
Abschließend noch ein ironischer Auszug aus den „Känguru-Chroniken“ von Marc-Uwe Klinger:
“Ob Links- oder Rechtsterrorismus – da sehe ich keinen Unterschied” “Doch, doch”, ruft das Känguru, “die einen zünden Ausländer an, die anderen Autos. Und Autos sind schlimmer, denn es hätte meines sein können. Ausländer besitze ich keine.”
Fazit
Es ist jetzt wichtiger denn je, Protest zu wählen. Denn wahres Protestwählen heißt wählen gegen das extreme Rechte. Wählen für Demokratie. Wählen für Frauenrechte, LGBTQAI+-Rechte, oder ganz einfach: Menschenrechte. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich die Geschichte wiederholt. Nie wieder!
Sebastian Bitzan, Jänner 2024
Weil sie bei so einem Thema verdammt wichtig sind… Hier die Quellen (als Hyperlinks, einfach klicken):
Teil 1: Wahlen weltweit: Politico Artikel, Artikel von „time“, div. Wikipedia-Seiten
Teil 2: Die Gefahr des Rechtsextremismus: Bündnis gegen Rechtsextremismus, Volksverpetzer, Artikel von Correctiv,
Teil 3: Das Hufeisenmodell widerlegt: BPB Vergleich Linksextremismus Rechtsextremismus, Tagesschau, Verfassungsschutz zu Links– & Rechtsextremismus, div. Studien von Statista
In der 7M wurden im Pluskurs Rhetorik die ersten Reden gehalten. Eine dieser Reden bildet die Basis dieses Kommentars.
